Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Rekrutierung von internationalen Fachkräften des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V.

§ 1 Geltungsbereich
(a) Für alle entsprechenden Geschäftsvorfälle zwischen dem Bildungswerk und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – zur Rekrutierung von internationalen Fachkräften. Diese werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

(b) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers und werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widerspricht.

(c) Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen des Vertrages, mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Auf diese Erfordernisse kann auch nicht stillschweigend verzichtet werden.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
Das Bildungswerk bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vermittlung von ausländischen Fachkräften an. Diese Leistungen können je nach vertraglicher Vereinbarung auf die Vermittlung eines ausländischen Anwärters auf die Erlangung einer Tätigkeit als Fachkraft (im Folgenden „Kandidat“) sowie die Unterstützung des Kandidaten bei dem Erwerb und Prüfungsnachweis von Sprachkenntnissen, der Beantragung der zur Berufsausübung notwendigen Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland sowie der Unterstützung bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikation des Kandidaten in Deutschland sein oder weitere zwischen den Vertragsparteien festzulegende Dienstleistungen beinhalten. Vertragsgrundlage ist der rechtswirksam zustande gekommene Vertrag samt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Auftraggeber erhalten hat. 

§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung des Angebots durch den Auftraggeber zustande.

§ 4 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat die im Angebot bestimmten Leistungen zu erbringen.

§ 5 Koordination und Vermittlung
Für die vereinbarten Leistungen ist der Auftragnehmer Ansprechpartner des Auftraggebers bei auftretenden Fragen, insbesondere organisatorischer Art. Im Rahmen von auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kandidaten und dem Auftraggeber wird der Auftragnehmer zudem schlichtend und koordinierend tätig.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Angebot geregelte Vergütung an den Auftragnehmer zu entrichten. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die im Angebot genannten Pflichten zu erfüllen. 

§ 7 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsweise
Sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Vergütung der Leistungen als Pauschale pro Kandidat vom Auftraggeber an den Auftragnehmer. Alle genannten Beträge verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, sollten die Leistungen umsatzsteuerpflichtig sein. Bei angebotenen Beträgen handelt es sich immer um Nettobeträge. Die genannten Beträge werden vom Auftragnehmer an den Auftraggeber in Rechnung gestellt und zu den im Angebot genannten Zeitpunkten sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 8 Erfüllung und vorzeitige Beendigung des Vertrages (Recruiting)
(a) Der Vertrag ist vom Auftragnehmer erfüllt, wenn die im Angebot vereinbarten Leistungen erbracht sind. 

 (b) Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund für beide Vertragsparteien. In diesem Fall sind alle bis zum Zeit-punkt der Kündigung angefallenen Kosten und alle durch den Auftragnehmer unterbeauftragten und nicht mehr stornierbaren Leistungen durch den Auftraggeber ohne Abzug zur Zahlung durch den Auftraggeber fällig.

§ 9 Stornobedingungen für Qualifizierungsmaßnahmen (Pflege)
(a) Absage einer gesamten Veranstaltung (Lehrgang bzw. Prüfung)
- Bis acht Wochen (60 Kalendertage) vor geplantem Termin (Start Lehrgang bzw. Prüfung) kann der Auftraggeber kostenfrei stornieren.
- Storniert der Auftraggeber bis vier Wochen (30 Kalendertage) vor geplantem Termin (Start Lehrgang bzw. Prüfung), so werden für ihn 75% der im Angebot genannten Kosten fällig.
- Storniert der Auftraggeber mit weniger als vier Wochen Vorlauf (30 und weniger Kalendertage) vor geplantem Termin (Start Lehrgang bzw. Prüfung), so werden 100% der im Angebot genannten Kosten zur Zahlung fällig.

(b) Absage einzelner Teilnehmer für eine Veranstaltung (Lehrgang bzw. Prüfung) von offenen Kursen.
- Bis vier Wochen (30 Kalendertage) vor geplantem Termin (Start Lehrgang bzw. Prüfung) kann der Auftraggeber kostenfrei stornieren.
- Storniert der Auftraggeber bis zwei Wochen (14 Kalendertage) vor geplantem Termin (Start Lehrgang bzw. Prüfung), werden Stornokosten in Höhe von 200 Euro fällig.
- Storniert der Auftraggeber mit weniger als zwei Wochen Vorlauf (13 und weniger Kalendertage) vor geplantem Termin (Start Lehrgang bzw. Prüfung), werden 50% der im Angebot genannten Kosten zur Zahlung fällig.

§ 10 Kandidaten- und Informationsschutz
(a) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers, Daten der Kandidaten, Bewerber bzw. Kurs-Teilnehmenden an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(b) Der Auftraggeber sagt ebenfalls zu, die im Rahmen der Vertragsabwicklung vom Auftragnehmer erhaltenen Daten und Informationen wie interne Prozesse und Partner-Netzwerke des Auftragnehmers Stillschweigen zu bewahren und diese nicht ohne schriftliche Zustimmung zu nutzen.

§ 11. Haftung und Gewährleistung
1. Haftung
(a)  Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die ein Kandidat in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.

(b) Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die tatsächliche persönliche und berufliche Eignung der Kandidaten, die erfolgreiche Absolvierung der Sprachprüfungen durch die Kandidaten, den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland oder den erfolgreichen Verlauf eines beruflichen Anerkennungsverfahrens. Des Weiteren über-nimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung für die Erfüllung des zwischen dem Auftraggeber und einem Kandidaten geschlossenen Arbeitsvertrages.

(c) In Prospekten, Anzeigen, Internetauftritten usw. enthaltene Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers sind unverbindlich und werden nicht Vertragsinhalt.

(d) Die Haftung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Sachschäden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Gewährleistung
(a)  Der Auftragnehmer steht nicht dafür ein, dass ein von ihm empfohlener Kandidat auch tatsächlich alle vom Auftraggeber in den Kandidaten gesetzten persönlichen und beruflichen Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielen kann.

(b) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für die tatsächliche Qualifikation oder Eignung eines vermittelten Kandidaten, dessen Arbeitsqualität, Arbeitsweise, Belastbarkeit oder persönliche Zuverlässigkeit.

 (c) Unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens der Kandidaten oder seitens des Auftraggebers schließen eine Gewährleistung des Auftragnehmers aus.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
(a) Bei Anbahnung, Abschluss und Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden vom Auftragnehmer persönliche Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber erklärt sich mit Unterzeichnung des Angebots hiermit ausdrücklich einverstanden.

(b) Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich im Rahmen der für die geschuldete Tätigkeit notwendigen Vorgänge verwendet. Weitere Verwendungsarten außerhalb der eigentlichen Tätigkeit bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Auftraggebers.

(c) Die Speicherung und Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der jeweils geltenden Fassung und gemäß der Datenschutzrichtlinien des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft e. V. und seiner 100% Tochterunternehmen Apontis GmbH und BBQ Bildung und Berufliche Qualifizierung gGmbH (Bildungswerk-Gruppe). Weitere Regelungen und Informationen zum Datenschutz: https://www.biwe-bbq.de/datenschutzerklaerung

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages lückenhaft oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

§ 14 Schriftform
Außer den im Angebot und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingen schriftlich festge-legten Vertragsbestimmungen sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

§ 15.Rechtswahl und Gerichtsstand
(a) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(b) Gerichtsstand ist Stuttgart. Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten im Urkundenverfahren.

Stand: 01.07.2021